Rahmen­vertrag

Rahmenvertrag GET CHARGE

  1. Vertragsschluss

    Du und die Alpiq Energie Deutschland GmbH (nachfolgend "wir" oder "uns" genannt) schließen diesen Rahmenvertrag ("Vertrag") ab, sofern du mindestens 18 Jahre alt bist. Dieser Vertrag wird mit deiner Zustimmung abgeschlossen.

  2. Laufzeit und Beendigung

    Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    Wir können ihn beide jederzeit in Textform mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat kündigen.

    Wir können auch deine Zugriffsrechte auf die mobile Anwendung ("Mobile App") aussetzen oder diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn wir Anhaltspunkte für eine Verletzung der Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Mobile App oder dafür haben, dass du dich betrügerisch verhalten hast oder verhältst und/oder ein Betrugsrisiko im Zusammenhang mit der Nutzung der Mobile App und/oder der bereitgestellten Dienste darstellst.

    Wenn du dich als Benutzer der Mobile App registriert hast, kannst du dich jederzeit wieder abmelden. Eine solche Abmeldung gilt als Kündigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung, die unter dem Vorbehalt der Zahlung ausstehender Beträge steht.

  3. Zugang zu Vertragsdokumenten und Erklärungen

    Alle Informationen im Zusammenhang mit dem Vertrag und andere erforderliche Unterlagen werden dir über die Mobile App zur Verfügung gestellt und/oder per E-Mail versandt. Bitte teile uns daher in deinem eigenen Interesse umgehend mit, wenn sich deine E-Mail-Adresse geändert hat.

  4. Nutzung der Mobile App, Zugang zu und Nutzung von Ladestationen

    Mit der Mobile App kannst du dich identifizieren und die Nutzung der Ladestationen ermöglichen. Alternativ kannst du unter bestimmten Umständen eine Aufladekarte mit einem RFID-Chip ("RFID-Karte") verwenden. Mit der RFID-Karte kannst du dich auch an den Ladestationen identifizieren und die Benutzung der Ladestationen ermöglichen.

    Du kannst die Mobile App kostenlos aus dem Apple App Store oder dem Google Play Store auf dein mobiles Gerät herunterladen. Nach einem einfachen Registrierungsprozess und mit deinem persönlichen Zugangsdaten kannst du dich in die Mobile App einloggen und die Aktivierung der Ladestationen starten und beenden. Welche Ladestationen dir zur Verfügung stehen, kannst du jederzeit mithilfe der Mobile App herausfinden.

    Dieser Vertrag gewährt dir das Recht, die Mobile App und gegebenenfalls die RFID-Karte zu nutzen. Er regelt auch die allgemeinen Bedingungen für die Ladevorgänge und deren Abrechnung. Eine auf diesem Vertrag basierende Vereinbarung über einen einzelnen Ladevorgang kommt immer dann zustande, wenn der Ladevorgang durch die Mobile App oder die RFID-Karte aktiviert wird. Mit dem Abschluss eines solchen Einzelvertrages erhältst du das Recht, an der jeweiligen Ladestation Ladestrom zu beziehen.

    Wir stellen dir alle Ladevorgänge in Rechnung, die in der Mobile App mit deinen Zugangsdaten oder deiner RFID-Karte durchgeführt werden. Im Falle eines Sicherheitsverstoßes, einschließlich von Diebstahl oder Verlust des mobilen Geräts oder deiner RFID-Karte, oder in Fällen, in denen die Sicherheit der Zugangsdaten für die Mobile App gefährdet ist, bitten wir dich, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemässe Situation wiederherzustellen, und uns umgehend zu informieren. Es kann sein, dass dir eine kostenpflichtige Ersatz-RFID-Karte ausgestellt wird und neue Zugangsdaten ausgegeben werden. Wenn du die Ladestation benutzt, darf sie nur ihrem Zweck entsprechend verwendet werden. An den Ladestationen findest du unter Umständen Bedienungsanleitungen, die Nutzungsbedingungen enthalten.

  5. Preise und Zahlungsbedingungen

    Wir informieren dich über den jeweils aktuellen Preis der einzelnen Ladevorgänge, wenn du dich in der Mobile App identifizierst. Die aktuellen Preise für die einzelnen Ladestationen kannst du jederzeit über die Mobile App einsehen, die auch an bestimmten Ladestationen angezeigt werden. Mit der Aktivierung wird der jeweils aktuelle Preis der entsprechenden Ladestation vereinbart.

    Die Zahlung erfolgt per Debit-/Kreditkarte wie Visa oder MasterCard oder mit den in der Mobile App angezeigten digitalen Zahlungsmethoden. Wenn dir eine Transaktion unbekannt ist oder du den Verdacht hast, dass Sicherheitsvorkehrungen verletzt wurden oder in betrügerischer Weise gehandelt wurde, musst du uns umgehend informieren.

  6. Verspätete Zahlungen

    Wenn du mit fälligen Zahlungen im Rückstand bist, können wir dir den Zugang zu den Ladestationen entziehen. Wir werden uns jedoch mindestens zwei (2) Wochen im Voraus mit dir in Verbindung setzen, bevor wir deinen Zugang sperren. Dies gibt dir genügend Zeit, ausstehende Beträge zu begleichen. Sobald dein Konto ausgeglichen ist, werden wir deinen Zugang wieder freischalten.

  7. Haftung

    Für unsere Haftung im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den Einzelverträgen gemäß Ziffer 4 gilt Folgendes:

    Wir sind ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Regeln haftbar:

    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten, auch unserer Erfüllungsgehilfen, beruhen;
    • für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, auch unserer Erfüllungsgehilfen, beruhen;
    • im Falle einer Haftung unsererseits nach dem Produkthaftungsgesetz.

    Darüber hinaus haften wir für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung, durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags überhaupt erst möglich macht) beruhen, nach den gesetzlichen Regeln mit folgender Einschränkung: Unsere Haftung beschränkt sich auf den Schaden, den wir bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen.

    Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

    Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit der Ladestationen, für Schäden infolge einer Unterbrechung oder von Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung oder infolge einer Störung des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses. Das Elektrofahrzeug, das über eine Ladestation aufgeladen wird, und die notwendigen Einrichtungen wie z.B. Kabel müssen jederzeit allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

    Wir haften nicht für den Fall, dass das Elektrofahrzeug aufgrund eines Defekts am Elektrofahrzeug und/oder an der verwendeten Ausrüstung nicht sicher geladen werden kann.

    Wir haften nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung der Ladestationen entstehen.

    Die obigen Beschränkungen gelten entsprechend für die Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

  8. Übertragung dieses Vertrags

    Wir sind berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen auf eine dritte Partei zu übertragen.

    Wir werden dir die Übertragung spätestens sechs (6) Wochen vorher mitteilen. Du hast dann bis zum Wirksamwerden der Übertragung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht und kannst den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. Darauf weisen wir dich dann auch noch mal explizit hin. Wir dürfen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur an einen technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten übertragen.

    Aber: Das Recht zur Abtretung von Forderungen nach § 398 BGB sowie eine gesetzliche Rechtsnachfolge, insbesondere bei Übertragungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, bleiben von diesem Passus unberührt. Dasselbe gilt für das Recht, bei der Erfüllung von Verpflichtungen Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

  9. Schlussbestimmungen

    Wenn du ein Problem hast oder eine Beschwerde einreichen möchtest, sende bitte eine E-Mail an ladeservice@get-charge.com. Wir werden uns bemühen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Als Verbraucher hast du außerdem die Möglichkeit, dich an die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union zu wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. An Streitbeilegungsverfahren vor anderen Verbraucherschlichtungsstellen nehmen wir nicht teil.

    Dieser Vertrag beendet und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Erklärungen oder Vereinbarungen, die möglicherweise zwischen dir und uns bestehen. Ergänzende Vereinbarungen zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Selbst wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein sollten, bleiben alle anderen Bestimmungen dieses Vertrags in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

  10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Wenn du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU bist, in dem wir Dir nach diesem Vertrag die Nutzung von Ladestationen ermöglichen, genießt du außerdem den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts deines Aufenthaltsstaates.

    Wenn du Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, haben die ordentlichen Gerichte in München die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, wobei die in der deutschen Zivilprozessordnung vorgesehenen zwingenden Gerichtsstände Vorrang vor der vorstehenden Gerichtsstandswahl haben; darüber hinaus sind wir in dem Fall berechtigt, dich statt in München auch an deinem Wohnsitz zu verklagen.