E-Insights

16.09.2019

Die Politik unter Strom

Gerade erst ist die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main zu Ende gegangen. Wie gewohnt, war auch diesmal die Kanzlerin anwesend, sowie andere wichtige Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft. Etwas aber war diesmal anders. Tausende Demonstrierende blockierten die bedeutende Messe, wo Automarken jedes Jahr stolz ihre neusten Modelle präsentieren. Der Protest richtete sich diesmal gegen die Produktion von großen SUVs und CO2-emittierenden Fahrzeugen, die auch für die Verfehlung der Klimaziele verantwortlich gemacht werden. Und dabei hatten die Hersteller sich dieses Jahr erkennbar Mühe gegeben und so viele Hybrid-, Elektro- und Wasserstofffahrzeuge präsentiert wie nie zuvor. Der Wind scheint sich merklich gedreht zu haben. Nimmt nun auch der Druck auf die Politik weiter zu, die Evolution weg vom Verbrennungsmotor durch neue Gesetze und strengere Regulierung zu beschleunigen, um die Wähler nicht zu verärgern?
Reichstagkuppel
Trübe Aussichten?

Die schiere Anzahl der vielen unterschiedlichen Interessengruppen, Industrieverbänden, Gewerkschaften, Zulieferern, Dienstleistern, Umweltorganisationen machen es nicht ganz einfach für die Politik, eine eindeutige Linie zu verfolgen. Bis zu zwei Millionen (!) Menschen arbeiten direkt oder indirekt in der Autobranche. Für das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist die Autoindustrie sogar noch etwas wichtiger als für die Arbeitsplätze. Laut dem Statistischen Bundesamt trug die Autoindustrie im Jahr 2015 sogar 4,5 Prozent zum deutschen BIP bei. Fast jeder zwanzigste Euro Wertschöpfung in Deutschland kommt also aus der Autoindustrie. Deshalb studieren Politiker aller Parteien die negativen Prognosen für die nächsten Jahre sehr aufmerksam.



Werfen wir aber zunächst einen Blick auf ein paar nüchterne Zahlen und Ziele der Bundesregierung (Quelle: BMWi):

  • Die Bundesregierung hatte 2010 das Ziel ausgegeben, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Im September 2018 stellt die von der Regierung eingesetzte Nationale Plattform Elektromobilität fest, dass angesichts des schleppenden Markthochlaufs das Ziel frühestens 2022 erreicht wird.
  • Seit Juli 2016 kann der Käufer eines E-Autos eine Subvention beantragen. Außerdem will die Bundesregierung auch E-Autos als Dienstwagen über eine Steuererleichterung besonders fördern.
  • Der Bund unterstützt zudem den Aufbau der Infrastruktur finanziell. Landesweit sollen rund 15’000 neue Ladesäulen entstehen, wobei die öffentliche Hand 300 Millionen Euro beisteuert.
  • Zu Elektroautos zählen reine batterieelektrische Fahrzeuge und sogenannte Plug-in-Hybride, also Fahrzeuge mit einem Elektro- und einem Verbrennungsmotor, bei denen der Akku über einen Stecker geladen wird.
  • Auch Autos mit Brennstoffzelle fahren elektrisch. Der getankte Wasserstoff dient dazu, in der Brennstoffzelle Strom zu erzeugen, mit dem dann der Elektromotor im Auto betrieben wird. Erste Brennstoffzellenautos kommen von asiatischen Herstellern, aber es fehlt ein Netz von Wasserstofftankstellen.



Im Dossier Elektromobilität in Deutschland steht außerdem:

  • 210 Millionen Euro hat die Bundesregierung 2017 für die Fortentwicklung der Elektromobilität zur Verfügung gestellt.
  • Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2009 gut 2,2 Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt.



Soweit klingen die Ziele und Maßnahmen recht einleuchtend, aber sind sie ambitioniert genug? Oder wäre ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm für einen umfassenden, flächendeckenden Wandel hin zur Elektromobilität blanker Aktionismus im Konflikt zum Mantra der schwarzen Null – dem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt?


Die Vorstellungen gehen nicht nur nach Parteilinie stark auseinander, sondern widersprechen zudem noch innerhalb der Regierungskoalition. Ein Auszug:

"Wann wird unsere Autoindustrie, die gut ist, endlich ein Auto auf den Markt bringen, das 50 Kilometer weiter als ein Tesla fährt und 10’000 Euro weniger kostet?"

Peter Altmaier, Wirtschaftsminister, CDU


"Der Umstieg zu E-Autos muss begleitet werden durch eine andere Mobilitätspolitik. Elektroautos mit hoher Speicherkapazität und eher geringen Einsätzen sind ökologisch fragwürdig. Deswegen ist es sinnvoll, E-Autos etwa als Taxis, Lieferwagen und Carsharing-Fahrzeuge besonders zu fördern. Und parallel den öffentlichen Personennahverkehr, die Bahn und den Radverkehr als Alternativen zum Auto massiv auszubauen."

Anton Hofreiter, Fraktionschef, Grüne


"Denn reine Elektromobilität ist angesichts von so viel Braunkohle, die für die Batterien benötigt wird, um sie zu laden, ökologisch schlechter als moderne Verbrennungsmotoren."

Christian Lindner, Parteichef, FDP


"Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands."

Horst Seehofer, Innenminister, CSU


Und was sagt die Kanzlerin selbst zum Ausbau der Elektromobilität in Deutschland?

"Wir sind auf dem richtigen Pfad."

Und:

"Wir brauchen eine Verkehrswende, das ist ja ganz klar. Wir werden eine sehr schnelle Einphasung jetzt von Elektromobilität haben."


Also, Ende gut alles gut? Nicht ganz! Vielleicht ist es doch ratsam, sich nicht allein auf die Politik zu verlassen, sondern noch ein paar Stimmen aus der Wirtschaft zu dem Thema anzuhören, die die Ziele am Ende einhalten müssen.


"Wir glauben an die individuelle Mobilität der Zukunft. Sie ist vernetzt und emissionsfrei. In diesem Jahr werden wir 100’000 elektrifizierte Fahrzeuge an unsere Kunden ausliefern. Zum Jahresende werden mehr als 200’000 E-Autos und Plug-In-Hybride der BMW Group auf den Straßen sein."

Harald Krüger, Vorsitzender des Vorstands der BMW AG (bis August 2019)


"Kohle- und CO2-freier Strom ist ein Muss für E-Autos."

Herbert Diess, VW-Chef


"Insgesamt haben wir ein sehr aggressives Programm der Entwicklung einer Elektrofahrzeugflotte bei uns aufgelegt mit Investitionen über zehn Milliarden Euro in Elektrofahrzeuge in allen wesentlichen Segmenten."

Dieter Zetsche, Daimler-Chef


Nun gut, aber was ist eigentlich mit den Käufern: Sind sie bereit für den Ausstieg weg vom Diesel oder Benziner hin zum Elektroauto? Auch hier ist es noch ein Weg zwischen Wunsch und Wirklichkeit, wie ein paar Zahlen aus einer repräsentativen Online-Umfrage belegen. Zwar können sich 60 Prozent der Deutschen grundsätzlich vorstellen, ein Elektroauto zu kaufen. Jeder Vierte sagt sogar: "auf jeden Fall"*. Allerdings würde sich weiterhin jeder Achte für einen Diesel entscheiden. Inzwischen neigen aber mehr Menschen einem Hybrid-Fahrzeug (22 Prozent) oder einem reinen Elektroauto (15 Prozent) zu. Die beliebteste Antriebsart bleibt ein Benzinmotor: Fast jeder Dritte würde sich dafür entscheiden. Als Gründe gegen ein Elektroauto werden die unzureichende Reichweite der Batterieladung genannt sowie die Anschaffungskosten.

Hier ist also wieder die Politik mit den richtigen Anreizen und die Industrie mit den innovativen Technologien gefragt. Als vorübergehendes Fazit lässt sich festhalten: Ohne ein konstruktives Zusammenarbeiten aller Akteure wird der Durchbruch der Elektromobilität länger auf sich warten lassen als wir – oder die Demonstrierenden von der IAA – uns das wünschen.

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